Stopp der energiewirtschaftlichen Programme durch die KfW gefährdet viele Bauprojekte in Niedersachsen und Bremen

Bildquelle: KfW-Bildarchiv/Thorsten Futh

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Kilmaschutz (BMWK) haben am 24. Januar 2022 überraschend und sehr kurzfristig die Förderung für Effizienzhäuser und energetische Sanierungen gestoppt.

Die KfW-Förderung für energetische Sanierungen wird wieder aufgenommen, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind.  Die Förderung für EH/EG55 wurde endgültig zum 24.01.2022 eingestellt. Insbesondere das beabsichtigte Auslaufen des Effizienzhauses 55 zum Monatsende hat wohl zu einer Antragsflut von insgesamt rund 20 Mrd. Euro geführt, sodass die zur Verfügung stehenden Mittel von 5 Mrd. Euro bei weitem nicht ausreichen, um die Anträge zu bedienen. Über die Neubauförderung für EH40-Neubauten wird vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds durch die Bundesregierung zügig entschieden, ebenso über den Umgang mit den bereits eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen EH40-Anträgen. Auch hier reichen die bereitgestellten Mittel nicht aus. 

Zahlreiche Investoren und Bauherren in Niedersachsen und Bremen müssen ab sofort geplante oder bereits mit einer Baugenehmigung beschiedene Bauprojekte auf Eis legen. Die Ampelkoalition in Berlin muss nun schnell einen verlässlichen Förderfahrplan auf den Weg bringen. Die drei zuständigen Ministerien (Wirtschaft, Bau und Finanzen) müssen die für den Bau von 400.000 Wohnungen, für die energetischen Sanierungen und die für die Solardächern notwendigen Förderbedingungen unverzüglich festlegen. Denn die Sonder-AfA, das Baukindergeld und die KfW-55-Förderung sind bereits ausgelaufen. Das angekündigte 100-Tage-Sofortprogramm der Bundesregierung, das die Standards und die Förderung neu festlegen sollte, muss dringend verabschiedet werden.

Wie geht es weiter?
Der Staatssekretär im BMWK, Dr. Patrick Graichen, hat für den 9. Februar 2022 zu einem ersten Gespräch eingeladen. Wie zu hören ist, ist vor Ostern keine Neuregelung der Förderkulisse zu erwarten.